Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates
Die SungEel Recycling Park Thüringen GmbH stellte beim TLUBN den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Anlage zum Recycling von Lithium-Ionen-Batterien nach § 4 BImSchG i. V. m. Nr. 8.11.2.1 des Anhanges 1 der 4. BImSchV am Standort im Industriegebiet Cretzschwitz in 07554 Gera.
Hierzu gibt der Orteilrat Aga folgende Stellungnahme ab, diese soll in die Stellungnahme der Stadt Gera aufgenommen und/oder beigefügt werden.
Der Ortsteilrat Aga ist gegen die Ansiedlung einer Batterie-Recycling-Anlage der Firma SungEel Recycling Thüringen Park GmbH.
Begründung:
Grundsätzlich
Der Ortsteilrat Aga hat erst mit Vorlage der Antragsunterlagen detaillierte Kenntnis zur geplanten Ansiedlung der Firma SungEel am Standort Industriegebiet Cretzschwitz. Erst mit den Antragsunterlagen sind mögliche Auswirkungen für den Ortsteil Aga ableitbar. Eine Zustimmung zur Ansiedlung an diesem Standort ist auf Basis der vorliegenden Antragsunterlagen nicht möglich. Aus den Antragsunterlagen ist nicht hinreichend ersichtlich, dass für die Anwohner und die Ortslage Aga keine Risiken und Gefahren hervor gehen. Aus unserer Sicht bestehen insbesondere Bedenken hinsichtlich:
Naturschutzgebiet (NSG) Rödel
In der Nähe der geplanten Ansiedlung liegt das Naturschutzgebiet (NSG) Rödel. Es ist knapp 50 Hektar groß und stellt eine großflächige Waldinsel mit naturnahem Laubwald dar. Sie bilden einen Biotopverbund mit den Bachläufen und ihren Gehölzsäumen sowie daran angrenzenden Wiesen und Hochstaudenfluren. Es ist Rückzugsraum für hochgradig bedrohte Pflanzen- und Tierarten. (Quelle: Stadt Gera)
Der Schutz des NSG Rödel ist in den Antragsunterlagen nicht bewertet. Gerade ein Gebiet in dieser Größe und Ausprägung ist von großer schützenswerter Bedeutung. Schadstoffe in der Luft gelten inzwischen als die Hauptverursacher von neuartigen Waldschäden.
Wasser-/Abwasser
Der Standort zur Ansiedlung befindet sich auf einer topografischen Hochlage. Damit einhergehend gibt es umfangreiche Auswirkungen auf die anliegenden Gemeinden, auch der Ortslage Aga. Über den Bachlauf der Aga und den Lonziger Bach ist ein großes landwirtschaftlich genutzte Gebiet betroffen, welches vor allem auch durch den Anbau von Produkten mit Bio-Qualität gekennzeichnet ist. Diese Produkte unterliegen strengsten Qualitätsanforderungen, da sie zumeist unmittelbar in die Nahrungskette verkauft werden. Eine Belastung mit den aus den Antragsunterlagen dargelegten Schadstoffen hat unmittelbar existenzbedrohende Wirkung auf die ansässige Bio-Landwirtschaft. In den Antragsunterlagen ist nicht dargestellt, wie eine Belastung selbst mit geringsten Mengen dieser Schadstoffe ausgeschlossen werden kann und unsere heimische Bio-Landwirtschaft davor geschützt wird. Hier geht es insbesondere auch um den Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen, generationsübergreifenden Existenzen sowie den angrenzenden Sozialprojekten.
Verkehrssituation
Die in den Antragsunterlagen dargestellten Stoffe zeigen, dass diese insbesondere durch gewerbsmäßige Abfalltransporte und Gefahrstofftransporte transportiert werden sollen. Die aktuelle Situation der Straßenausbau und -anbindung ist aus unserer Sicht für diese Ansiedlung derzeit nicht geeignet. Es sollte ein Standort mit Schienenanbindung für dieses Vorhaben ausgewählt werden.
Wichtigste Zubringer zur Ortslage Aga ist die Verbindung zur Bundesstraße B2. Diese ist nach wie vor nur rudimentär über eine behelfsmäßige Verkehrsführung ausgebaut und genügt nicht mehr dem gestiegenen Verkehrsaufkommen. Nicht nur durch das mit der Ansiedlung zu erwartende weiter steigende Verkehrsaufkommen, sondern insbesondere auf Grund der zu transportierenden gefährlichen Stoffen beim An- und Abtransport muss eine Erneuerung des Verkehrsknotenpunktes und eine durchgängige Straßenanbindung zum Autobahnkreuz Gera und zur Anschlussstelle BAB9 Osterfeld vorab erfolgen. Bei hohem Verkehrsaufkommen und Umleitungen wird die Straße der Freundschaft stark frequentiert. Eine seit Jahren zugesagte Deckensanierung ist nicht erfolgt, mit der Anlage kommt es zu weiteren Belästigungen der Anwohner.
Auswirkungen auf Grundstücks- und Eigentumssituation
Der Ortsteilrat Aga befürchtet mit dieser Ansiedlung eine erhebliche Minderung der Grundstückswerte für die Bewohner und ansässigen Unternehmen in der Ortslage Aga. Gerade die in den Antragsunterlagen dargestellten erheblichen Emissionsbelastungen lassen dies befürchten.
Fazit:
Der Ortsteilrat Aga erwartet die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Werkes.
Im Zuge der Änderung des B-Plans 130/09 im Jahr 2023 wurde zwar eine UVP durchgeführt. Diese bezog sich allerdings allgemeingültig auf das Industriegebiet. Gerade vor dem Hintergrund der besonderen Ansiedlung einer Batterie-Recycling-Anlage, die es so in Deutschland bisher noch nicht gibt, ist der größtmögliche Schutz der Umwelt und Natur herzustellen.
Aga, 26.03.2024
Die SungEel Recycling Park Thüringen GmbH stellte beim TLUBN den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Anlage zum Recycling von Lithium-Ionen-Batterien nach § 4 BImSchG i. V. m. Nr. 8.11.2.1 des Anhanges 1 der 4. BImSchV am Standort im Industriegebiet Cretzschwitz in 07554 Gera, Gemarkung Hermsdorf, Flur 2, Flurstück 140/14. Die Bekanntmachung des Vorhabens mit weiteren Einzelheiten finden Sie im Thüringer Staatsanzeiger vom 22. Januar 2024 und auf der Homepage des TLUBN (www.tlubn.thueringen.de) auf der Seite „Amtliche Bekanntmachungen“.
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Nach der obligatorischen Abstimmung zur letzten Niederschrift berichtet Herr Müller unter dem TOP "Informationen", dass er eine Anfrage zum Haushaltsentwurf 2024 bezüglich geplanter finanzieller Mittel für Straßenbau in Aga
Weiterlesen: Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 18.01.2024
OTZ vom 25.11.2023, Tina Puff
In der Stadtratssitzung am 22. November, verabschiedete sich Bernd Müller, Fraktion "Die Liberalen", von der aktiven Stadtratsarbeit. Es war seine letzte Teilnahme an einer Stadtratssitzung in der laufenden Legislatur, die Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) nutzte, um im Rahmen seiner Bekanntmachungen, Bernd Müller zu danken.
Weiterlesen: Bernd Müller verabschiedet sich nach 14 Jahren aus dem Stadtrat von Gera
Wieder nähert sich ein Jahr dem Ende, rasend schnell ist es aus meiner Sicht vergangen. Mit Blick auf die tiefgreifenden Ereignisse des Jahres, hat wohl keiner jemals daran gedacht, dass nach den Krisen der vergangenen Jahre und der Pandemie, sich eine Energiekrise auswirkt, dessen Ausmaß uns allen noch nicht richtig bewusst ist. Diese beschäftigt uns täglich mehr denn je. Dazu, bereits zu Pandemiezeiten ausgelöst, erleben wir die Problematik von Lieferketten, Lieferengpässe von nahezu allen Materialien und Preisexplosionen, die kaum noch nachzuvollziehen und zu kalkulieren sind und Europa steht vor einer neuen Flüchtlingswelle.
All dies geht an keinem spurlos vorbei, die Auswirkungen treffen auch die Kommunen schwer. Auf den Punkt gebracht, kein Geld für die sogenannten freiwilligen Aufgaben und für die Pflichtaufgaben noch mehr Kürzungen. Unsere Straßen, insofern man diese noch als solche bezeichnen kann, werden wohl die lang erhofften Sanierungen nicht erfahren. So wurden bereits im Januar gestellte Anfragen zu einem Verkehrsspiegel in der Straße der Freundschaft oder eine Straßenbeleuchtung am Ortsausgang von Großaga abgewiesen.
Nachdem in der Sitzung am 26.10.23 mangels Anwesenheit keine Beschlüsse gefasst werden konnten, musste erst einmal Niederschriften nachgenehmigt werden.
Dann erfolgte die Diskussion zur Vorlage Nr. 87/2023 Hauptsatzung der Stadt Gera.
Weiterlesen: Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 30.11.2023
Unser Fest “775 Jahre Aga” ist nun Geschichte. Als Ortsteilbürgermeister möchte ich auch hier die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Akteuren herzlich zu bedanken. Viele Agaer brachten sich neben dem Schmücken mit Wimpelketten mit sehr vielen originellen Ideen ein.
Der Ortsteilrat hatte lediglich über die Vorlage DS-Nr. 61/2023 – Verwendung finanzieller Mittel aus der Infrastrukturpauschale 2023 gem. § 31 ThürKigaG abzustimmen. Zum Inhalt gab es keinen Diskussionsbedarf, der Vorlage wurde zugestimmt.
Weiterlesen: Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 17.08.2023
Von Angelika Munteanu
Veröffentlicht in der Ostthüringer Zeitung Nr. 154 vom 05.07.2023 S. 13
https://www.otz.de/regionen/gera/strandbad-aga-wird-fall-fuer-den-datenschutz-id238862079.html
Gera. Nicht nur, dass sich die Fronten zwischen Strandbad-Betreiber, Ortsteil Aga und Stadtverwaltung Gera verhärtet haben – jetzt ist der seit dem Vorjahr für Badelustige undAngler gesperrteSee im Strandbad Aga sogar zu einem Fall für den Datenschutz geworden.
Im Geraer Rathaus sieht man die Datenschutz-Grundverordnung verletzt, weil der Ortsteilbürgermeister Informationen aus einem Gespräch in der Stadtverwaltung auf seiner Internetseite veröffentlicht habe. Aus Sicht der Stadt ein internes Gespräch. Die Veröffentlichung verstoße gegen die Verschwiegenheitspflicht. Zudem – so sagt die Stadtverwaltung auf Zeitungsnachfrage – sei der Datenschutz verletzt, weil Bernd Müller (parteilos) die Namen seiner Gesprächspartner im Rathaus publik gemacht habe. Deshalb sah Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) „Handlungsbedarf, um seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten nachzukommen und ein rechtskonformes Verwaltungshandeln zu gewährleisten.“
Der Ortsteilrat hatte über die Vorlage DS-Nr. 28/2023 - Verwendung der Ortspauschale 2023 - Ortsteil Aga zu beschließen.
Herr Müller stellt den Vorschlag zur Verteilung aus der letzten Sitzung vor. Die Anträge der Vereine liegen vor.
Weiterlesen: Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 25.05.2023
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