Die Sitzung wird vom Stellvertretenden Ortsteilbürgermeister Herrn Geiger geleitet, da sich Herr Müller im Krankenstand befindet.
Einzige Beschlussvorlage der heutigen Sitzung ist die Verwendung der Ortspauschale 2017 für den Ortsteil Aga. Herr Geiger stellt den Vorschlag zur Verteilung der Ortspauschale vor. Frau Bangemann erläutert die Verwendung der 40,00 EUR, die für den Ortsteilrat eingestellt wurde. Mit der Einstellung der Broschüre „Blickpunkt Langenberg/Aga“ hat der Ortsteilrat keine Möglichkeit mehr den Jubilaren zu gratulieren. Es wurde entschieden, dass die Jubilare nunmehr eine Glückwunschkarten erhalten sollen.
Herr Geiger stellt die Vorlage DS-Nr. 60/2017 zur Abstimmung:
Der Ortsteilrat Aga beschließt gemäß § 45 Abs. 6 Thüringer Kommunalordnung vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes der Stadt Gera die Verwendung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel wie folgt:
1. Feuerwehrverein Kleinaga 550,00 €
1.1 Jugendfeuerwehr 300,00 €
2. Heimatverein Aga e.V. 400,00 €
3. Schützengesellschaft zu Großaga e.V. 400,00 €
4. SV Aga 600,00 €
5. Rassegeflügelzüchterverein 400,00 €
6. Lessener Dorfverein e.V. 250,00 €
7. Ortsteilrat 40,00 €
Insgesamt: 2.940,00 €
Abstimmung: 6 Stimmen dafür (einstimmig)
Im Anschluss erfolgen die Informationen durch den stellvertretenden Ortsteilbürgermeister.
Herr Geiger informiert über die Sperrung der Reichenbacher Straße von der Einmündung Straße der Freundschaft bis zur Baustelle vom 16.06. bis 20.06.2017 wegen Reparaturarbeiten an der Fahrbahndecke, einer Sperrung in Reichenbach wegen Arbeiten an einem hölzernen Strommast und in Großaga in der Forststraße wegen Kanalarbeiten. Er berichtet des Weiteren, dass im Zusammenhang mit dem schnellen Internet die ersten Anfragen zur Vergrößerung der Telefonkästen gestellt worden sind und Kabelzieharbeiten in Reichenbach und auf der B2 geplant sind, was ebenfalls zu Verkehrseinschränkungen führen wird.
Hinsichtlich der Einwohnerversammlung der OB informiert er, dass diese für 2018 geplant ist.
Das angesprochene Problem eines Fußweges zwischen Klein- und Großaga scheitert nach Auskunft der Stadt an fehlender Fläche und den Finanzen.
Hinsichtlich der in der letzten Sitzung angesprochen Probleme zur Schulpolitik weist Herr Geiger auf die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Bürgerschaft hin.
Herr Geiger erklärt, dass derzeit ein Zaun zwischen der Turnhalle und der ehemaligen Grundschule gebaut wird, um ein unbefugtes Betreten des ehemaligen Schulgeländes zu verhindern. Der neue Eigentümer hat angeboten, im Juli/August im Rahmen einer Infoveranstaltung seine Pläne zur Umnutzung der Schule vorzustellen.
Er informiert, dass Bürger, deren Hecke in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwächst durch die Stadt beauflagt werden sollen.
Herr Geiger informiert darüber, dass die Aussagen zur geplanten behindertengerechten Bushaltestelle in Kleinaga am ehemaligen Konsum im August präzisiert werden sollen.
Das fehlende Geländer an der neugebauten Katzenbrücke soll in der 28. KW installiert werden und die Brücke in Kleinaga voraussichtlich Ende Juli fertiggestellt sein soll.
Im Rahmen des TOP Bürgeranfragen/Sonstiges fragt Herr Weiß an, durch wen die Pflege des Teichs in Großaga nach dessen Instandsetzung erfolgt. Außerdem weist er darauf hin, dass der Bachlauf in der Hainstraße völlig vergrast ist, so dass bei Starkniederschlägen das Wasser nicht abfließen kann.
Weiterhin verweist er darauf, dass die Forststraße im hinteren Bereich reparaturbedürftig ist.
Frau Bangemann erklärt, dass sie mit der Aussage, dass die Einwohnerversammlung der OB erst 2018 geplant ist, nicht zufrieden ist, da die letzte Versammlung 2014 war. In anderen Ortsteilen ist die Oberbürgermeisterin schon öfter gewesen. Sie fordert, eine Einwohnerversammlung noch 2017 durchzuführen. Außerdem verweist sie darauf, dass die Ausbesserungen im Garagenhof Hainstraße (Zufahrt) noch immer nicht abgeschlossen sind.
Herr Spangenberg will wissen, ob es von den Rundreisen der OB Festlegungsprotokolle gibt und deren Umsetzung dann auch überwacht werden. Außerdem weist er auf den beklagenswerten Zustand des Grundstücks an der Ortseinfahrt Kleinaga hin. In diesem Zusammenhang ergibt sich auch die Frage, ob die Stadt nicht den Teil des Grundstücks, auf dem der Fußweg verläuft, kaufen kann.
Herr Spangenberg fragt an, warum die Bushaltestelle im Rahmen der Baumaßnahme Brücke Kleinaga nicht mit saniert wird. Außerdem will er wissen, ob durch die Umleitung entstandene Schäden in der Thälmann-Siedlung und Seligenstädter Straße nach Aufhebung der Umleitung repariert werden.
Hinsichtlich des Fußwegs von Klein- nach Großaga entlang der Reichenbacher Straße erklärt Herr Ullrich, dass er wegen Bereitstellung von Fläche zu Gesprächen mit der Stadt bereit sei.
Herr Bus macht zum wiederholten Male auf die Raserei in Großaga aufmerksam und erinnert an die Zusage, zumindest zeitweise ein Smiley aufzustellen. In diesem Zusammenhang macht Her Geiger darauf aufmerksam, dass in Großaga eine Tempo-30-Zone ist.
Herr Bus fragt, was den die Hintergründe für die Zeitungsmeldung sind, dass sich die Ortsteilbürgermeister von der Stadt nicht ernst genommen fühlen.
Herr Geiger erläutert, dass sich das im Wesentlichen auf den politischen Raum bezieht, da Einwendungen der Ortsteilräte bei politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt werden und beim Umgang mit den Ortsteilräten die Kommunalordnung zum Teil nicht beachtet wird. Ausdrücklich lobt er aber die Zusammenarbeit auf der Arbeitsebene mit dem zuständigen FG Stadtrat/Ortsteilräte, aber auch mit dem Bereich Straßenbau oder Grünpflege.
Im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Gebietsreform stellt sich die Frage, welchen Zweck die Eingemeindungen von 1994 hatten. Zur weiteren Entwicklung wurde sie jedenfalls aus Sicht des Ortsteilrates nicht gebraucht.
Herr Lindner bekräftigt, dass die Mitglieder des Stadtrates Argumente aus den Ortsteilen negieren.
Frau Otto weist erneut auf die Zustände in der GS Langenberg hin, übervolle Klassen, zu wenig Klassenräume und stellt fest, dass die Darstellung in der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion der Bürgerschaft wieder nicht realistisch ist.
Herr Spangenberg erklärt, dass die Argumente für oder gegen die Kreisfreiheit nicht schlüssig und überzeugend sind.
Herr Geiger informiert, dass das Vorfahrtsschild in Reichenbach (zweite Ausfahrt aus Richtung Aga) völlig eingewachsen ist und die Sicht nach rechts, bei der Ausfahrt auf die Reichenbacher Straße von Seligenstädt aus durch den Bewuchs am Feldrand behindert wird.
Außerdem kritisiert er, dass die Mittelinsel des Kreisverkehrs am Trotz nach Ablauf die Baumaßnahme WKA Rusitz nicht wieder ordentlich bepflanzt wurde und jetzt völlig verunkrautet ist.
Auszug aus der unbestätigten Niederschrift
