Der Umtausch von Führerscheindokumenten setzt neben der Prüfung des Dokuments auch die Überprüfung der Fahrerlaubnisdaten voraus. Dabei gilt wie folgt:
1. Bei der Vorsprache von Bürgern in der Fahrerlaubnisbehörde Gera, die im Besitz eines alten Führerscheins sind, der nicht durch die Stadt Gera ausgestellt wurde, ist für den Umtausch die Anforderung einer Karteikartenabschrift erforderlich. Aus dieser geht hervor, wann und wo der Fahrerlaubnisinhaber welche Fahrerlaubnisklasse erworben hat. Die „Alt-Daten“ der Fahrerlaubnisinhaber können nicht über das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER) abgerufen werden, da diese nur im örtlichen Fahrerlaubnisregister der jeweiligen Ausstellungsbehörde gespeichert sind. Aus diesem Grund wird durch unsere Behörde in entsprechenden Fällen eine Karteikartenabschrift abgefordert, für die in der Regel eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,20 € erhoben wird. Diese bewegt sich am unteren Rahmen der vorgegebenen Rahmengebühr. Die Verwaltungsgebühr für die Anforderung einer Karteikartenabschrift ist getrennt von den Gebühren für den Umtausch des Führerscheindokuments zu betrachten.
2. Bei Besitzern von alten Führerscheindokumenten, die durch die Stadt Gera ausgestellt wurden, entfällt die Anforderung einer Karteikartenabschrift, da die Fahrerlaubnisdaten in unserem örtlichen Fahrerlaubnisregister gespeichert sind. Daher wird unserseits auch keine Gebühr verlangt.
3. Erfolgt die Anforderung einer Karteikartenabschrift von dem Betroffenen selbst oder wird diese eigenhändig durch die zuständige Behörde an uns übersandt, so entstehen bei uns keine Verwaltungsgebühren im obigen Sinne, gegebenenfalls aber bei der anderen Behörde.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Betroffenen bei telefonischen Anfragen und bei Anfragen per E-Mail bereits durch die Mitarbeiter, wenn es der Fall erfordert, über die Notwendigkeit der Anforderung einer Karteikartenabschrift und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten informiert werden.
Bernd Müller
OTBM Aga