Der Ortsteilrat hatte über die Vorlage DS-Nr. 28/2023 - Verwendung der Ortspauschale 2023 - Ortsteil Aga zu beschließen.
Herr Müller stellt den Vorschlag zur Verteilung aus der letzten Sitzung vor. Die Anträge der Vereine liegen vor.
Der Ortsteilrat Aga beschließt gemäß § 45 Abs. 6 Thüringer Kommunalordnung die Verwendung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel wie folgt:
1. Feuerwehrverein Kleinaga 500,00 EUR
2. SV Aga 300,00 EUR
3. Kampfsportverein Aga 500,00 EUR
4. Schützengesellschaft zu Großaga e.V. 400,00 EUR
5. Heimatverein Aga e.V. 400,00 EUR
6. Rassegeflügelzüchterverein Aga 400,00 EUR
7. Lessener Dorfverein e.V. 400,00 EUR
8. Ortsteilrat (davon 1.000,00 EUR zweckgebunden 1.230,00 EUR
für die 775 Jahrfeier)
Insgesamt: 4.130,00 EUR
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Als nächsten TOP stellte Herr Müller die Vorlage DS-Nr. 130/2018 9. Ergänzung vor und erläuterte diese. Es geht um die Gründung weiterer Ortsteile. Da zu diesem Thema bereits mehrfach diskutiert und beschlossen. Auch diese Vorlage wurde einstimmig abgelehnt.
Die Vorlage Drucksachen-Nr. 77/2022 1. Ergänzung der Gebührensatzung für die kommunalen und die von der Stadt Gera verwalteten Friedhöfe sowie der Preisliste des Krematoriums der kreisfreien Stadt Gera unter Beachtung der Einführung der Umsatzsteuerpflicht wurde lediglich zur Kenntnis genommen, da es Aga nicht unmittelbar betrifft.
Bei der Vorlage Drucksachen -Nr. 20/2023 geht es um die Herausgabe eines öffentlichen Mitteilungsblattes der Stadt Gera/Rathaus-Kurier ab Januar 2024. Alle Mitglieder des OTR sind der Auffassung, dass ein Amtsblatt in jeden Haushalt zur Verfügung gestellt werden muss, daher wurde einstimmig zugestimmt.
Im Anschluss folgten Informationen des OTBM. Herr Müller informiert über den aktuellen Stand der Straßenausbesserungsarbeiten. Die Straße der Freundschaft, Reichenbacher Straße und die OL Reichenbach sollen noch abgearbeitet werden. Weiterhin informiert Herr Müller, dass zwar das Gebäude Schulstraße 25 verkauft ist, aber eine Trennvermessung noch erfolgen muss. Weshalb der Erwerber nicht zur Erfüllung seiner Anliegerpflichten herangezogen wird, bleibt seitens der Verwaltung unbeantwortet. Ähnlich der Fall am Objekt Schulstraße 24, wobei anzumerken ist, dass Aktivitäten zu einer möglichen Entwicklung immer seitens der Stadt abgelehnt wurden. Deshalb ist aus seiner Sicht auch die Stadt in der Verantwortung, die Anliegerpflichten zu erledigen.
Die Bürgerbeschwerde zum Objekt Reichenbacher Straße 5 wurde seitens des Bauordnungsamtes in bekannter Weise beantwortet, es liegt keine Gefahr für die Öffentlichkeit vor. Ausstehend ist noch eine Prüfung/Stellungnahme des Gesundheits-und Hygieneamtes.
Zu den Anfragen bezüglich der Buseinfahrt nach Lessen wurde ein Bürgerschreiben an den RVG weitergeleitet. In der Haltestelle Großaga gibt es keinen Fahrplan. Zu den Taktungen und „vorzeitigen" Abfahren des Busses fertigt Frau Tschernikl ein Anschreiben an den RVG.
Unter dem TOP Bürgeranfragen/Sonstiges weist eine Bürgerin darauf hin, dass am Rondell (Marktplatz Großaga) nur ein Einlaufgitter geöffnet wurde. Daher bittet sie Herrn Müller, hier nochmals nachzuhaken. Weiterhin bittet sie den OTR mit darauf hinzuwirken, dass die Bürger zu Sauberkeit und Ordnung aufgerufen werden, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden
Festlichkeiten der 775 Jahrfeier.
Bernd Müller