Herr Müller eröffnet die dringliche Sondersitzung und begründet die Dringlichkeit. Zur Sitzung sind alle Mitglieder des Ortsteilrates erschienen. Die Dringlichkeit der Sitzung wurde einstimmig bestätigt. Zur Behandlung stand die Stellungnahme zur Vorlage DS-Nr. 98/2007, 10 Ergänzung Schulnetz- und Schulsanierungsplan 2008 bis 2020, hier: Aussetzung der Maßnahme 2 (Aufhebung der Grundschule Aga). Zunächst verliest Herr Müller seinen offenen Brief als Mitglied des Stadtrates und Ortsteilbürgermeister an die Mitglieder des Stadtrates. Der Ortsteilrat stimmt seinem Antrag zu, dass dieser Brief Bestandteil dieser Niederschrift wird. Anschließend stellt Herr Müller nochmals die Entwicklung der letzten Jahre dar und verweist abschließend auf die Bedeutung der Grundschule für Aga aber auch für den ländlich geprägten Norden der Stadt Gera. Herr Müller gibt in diesem Zusammenhang zu Protokoll, dass die Postleitzahl in der Vorlage von 07552 auf 07554 geändert werden muss. Herr Geiger weist auf die Verantwortung des Ortsteilrates hinsichtlich der Beschlussvorlage hin und führt aus, dass er der Vorlage zustimmen wird. Frau Otto, die als Mitglied des Ortsteilrates und als Vorsitzende des Fördervereins spricht signalisiert ebenfalls ihre Zustimmung, da damit die Forderung des Vereins: „Erhalt des Schulstandortes Aga" erfüllt wäre. Herr Ullrich fragt an, welche Auswirkungen auf die Klage entstehen. Herr Müller abtwortet, dass es nach Rücksprache mit dem Rechtsbeistand keine gibt. Frau Bangemann bringt zunächst ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass so viele Vertreter der Verwaltung den Weg nach Aga gefunden haben, wird ebenfalls zustimmen und fordert von den Stadträten, Entscheidungen im Sinne der Kinder und nicht große Politik. Herr Lindners Frage, ob das bisherige Schulkonzept der GS Aga erhalten bliebe, konnte von keinem der Anwesenden beantwortet werden. Durch die anwesenden Gäste, die ebenfalls an der Diskussion teilnehmen konnten, wurde Zustimmung zu dem Kompromiss vorgetragen. Das galt für Herrn Bauer, der an seine Kindheit, die seiner Kinder und die jetzigen Enkelkinder erinnert. Herr Heimowski erläuterte seine Beweggründe für sein Engagement für den Erhalt des Grundschul-Standortes Aga und Herr Richter und Herr Kirsch brachten die uneingeschränkte Unterstützung der Ortsteilräte von Cretzschwitz/Söllmnitz und Langenberg zum Ausdruck. Anschließend stellte Herr Müller die Vorlage zur Abstimmung. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister
Offener Brief an die Stadträte:
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. Mai 2015 den Schulnetzplan 2015/2016 bis 2020/2021 (Drucksache. 2/2015) in die Verwaltung zurückverwiesen. Daher gilt der vom Stadtrat im Jahr 2007 beschlossene Schulnetzplan (Drucksache 98/2007) weiter. Dies bedeutet, dass die hier formulierte Maßnahme 2 umzusetzen ist, die Grundschule Aga also zum 31. Juli 2015 geschlossen wird.
Um doch noch erreichen zu können, dass der Stadtrat die Frage diskutieren und entscheiden kann, ob die Grundschule Aga als eigenständige Schule oder zumindest als Teil der Astrid-Lindgren-Grundschule weitergeführt werden kann, hat die Oberbürgermeisterin den Stadtrat zu einer dringlichen Sondersitzung am 28. Mai 2015 eingeladen.
Die Zahlen und Fakten, die als Argument gegen eine Fortführung der Grundschule Aga vorgetragen werden, sind nicht nur aus meiner Sicht zu einem großen Teil nicht richtig.
Ob Sie, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen, meine Auffassung teilen oder eine andere Meinung vertreten, sei dahingestellt. Ich bitte Sie aber, uns überhaupt die Möglichkeit einer Diskussion zu eröffnen, um dann eine verantwortungsvolle Sachentscheidung treffen zu können. Ich bitte Sie eindringlich, nicht schon von vornherein zu verhindern, dass diese Debatte geführt werden kann, indem Sie die Dringlichkeit der Sitzung oder die der Beschlussvorlage Drucksache 98/2007 10. Ergänzung nicht bestätigen. Unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber die im ländlichen Raum Gera Nord, haben einen Anspruch auf eine Sachentscheidung. Lassen Sie nicht den Eindruck entstehen, dass der Stadtrat seiner politischen Verantwortung nicht gerecht wird und sich vor einer Entscheidung drückt!
Ich bedauere, dass unsere Landtagsabgeordneten Frau Jung, Herr Hausold und Herr Huster aufgrund der Plenumssitzung des Landtages an der Sondersitzung nicht teilnehmen können. Eine Entscheidung des Stadtrates noch in diesem Monat ist aber die letzte Möglichkeit, die Grundschule Aga zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Müller
Stadtratsmitglied
und Ortsteilbürgermeister von Aga