In der Februarsitzung standen zwei interessante Themen auf der Tagesordnung des Ortsteilrates in Aga.
Nach der Bestätigung der Niederschrift wurde die Vorlage der Oberbürgermeisterin zur Kreisfreiheit der Stadt Gera diskutiert. Der Ortsteilbürgermeister erläuterte Eingangs der Debatte die Vorlage. Weiterhin bezog er sich auf die Pressemitteilung „Fakten zur Kreisfreiheit der Stadt Gera“ vom 25.01.2016, auf Antworten auf Fragen aus einer Vorberatung vom 03.02.2016 sowie auf das Kommunale Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen. Die Diskussion, auch unter Einbeziehung der anwesenden Gäste, beinhaltete folgende Schwerpunkte:
Die Darstellung der Geburtenentwicklung (ansteigend) aus Material der Pressemitteilung ist nicht glaubhaft. Die sinkende Geburtenzahl war eine Begründung für die Schließung der GS Aga.
Die Auswirkungen, die mit dem Wegfall der Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis beim Verlust der Kreisfreiheit vermutet werden, werden als weniger drastisch gesehen. Dagegen werden die mit der Kreisangehörigkeit verbundenen ländlichen Bezüge für die Entwicklung der ländlichen Räume und der vorhandenen Landwirtschaftsbetriebe positiv betrachtet.
Bisher hatte die Mehrheit des Stadtrates kein Interesse an der Entwicklung des ländlichen Raumes. Ein Kreistag würde uns sich besser vertreten, selbst wenn die Vertretung in diesem gering wäre. Alle Steuern in der Stadt Gera sind zu hoch, ohne wie bereits bemerkt einer entsprechenden Gegenleistung. Für den möglichen Verlust der Kreisfreiheit ist kein „Plan B“ aufgezeigt, dies ist keine Alternative und somit nicht akzeptabel. Der OTR hatte vorab angefragt, wie denn dazu die Meinung der angrenzenden Landkreise sei. Hierzu antwortete die Verwaltung lediglich „Dann müsste man diese mal befragen“. Herr Müller stellt die Vorlage zur Abstimmung. Mit vier dagegen, vier Enthaltungen und einer dafür wurde diese abgelehnt.
Die zweite Vorlage beinhaltet den Antrag der Windpark Gera-Cretzschwitz II UG vom 18.09.2015 auf Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Vestas 126-3.3 MW, Nabenhöhe 137 m, Rotordurchmesser 126 m und einer Nennleistung von 3,3 MW am Standort in Gera-Cretzschwitz, Gemarkung Cretzschwitz, Flur 3, Flurstück 159. Das Vorhaben erläuterte Herr Stolze anhand der übergebenen Unterlagen. Daraus ergeben sich für den Ortsteilrat Nachfragen. Die bereits vorhandene Windkraftanlage greift in das Brutgebiet (Abstand 1.500 m) ein, hierzu wird eine Erläuterung bis zur nächsten Sitzung erwartet. Bezüglich des Schattenwurfs bedarf es noch einer konkreten Aussage für die OL Seligenstädt einschließlich des Einzelgehöftes an der B2.
Herr Müller ergänzte, dass der empfohlene Abstand zur Wohnbebauung im Außenbereich (Einzelgehöft) von 600 m eingehalten wird, laut Antrag sind es 624 m. Ebenso wird der Immissionsrichtwert nachts für die Wohnbebauung an der B2 eingehalten. Eine Anhörung/Beteiligung der Nachbarn ist im vereinfachten Verfahren nicht vorgesehen. Die Beteiligung läuft seit ca. einem Monat, die Prüfung der verschiedenen Umweltbelange (hier insbesondere Naturschutz) ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Herr Müller schlägt deshalb folgende Verfahrensweise vor: 1. Der Ortsteilrat hat die Vorlage zur Kenntnis genommen, 2. Wiedervorlage nach Abschluss der Prüfungen zu Naturschutz, Lärm und Schattenwurf und 3. Der Antrag soll in Anlehnung des Entwurfes zum überarbeiteten Regionalplan beschieden werden.
In der letzten Sitzung gab es Fragen der Bürger zu Abläufen in der GS Langenberg. Hierzu verlas Herr Müller ein Schreiben der Dezernentin Schöneich. Allein an der Form des Schreibens ist erkennbar, das ein Dialog mit dem OTR nicht erwünscht ist, man solle sich direkt an die Schulleitung wenden.
Am Ende der Sitzung regte Herr Geiger an, dies im Namen des OTR und vieler Einwohner, den Mitarbeitern des Grünstützpunktes Nord für ihre bisherige Arbeit zu danken. Dem stimmen der OTR und die Anwesenden Gäste zu.
Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister