Dem Ortsteilrat lagen keine Vorlagen zur Beschlussfassung vor. Der OTBM informierte zum aktuellen Stand über den Antrag der Tevaro GmbH auf Genehmigung für die Errichtung
und den Betrieb von 6 Windenergieanlagen (VVEA) Großaga,
insbesondere zur Befristeten Untersagung nach § 12 (2) Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 9 Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG). Herr Müller erläutert das Schreiben vom 4. September 2018 vom Thüringer Landesverwaltungsamt (LVA). Darin wird der Stadt Gera untersagt, bis zum Inkrafttreten des Abschnittes 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie des Regionalplanes Ostthüringen, längstens jedoch für die Dauer von 2 Jahren, eine die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens positiv feststellende Entscheidung zu treffen. Im Weiteren informiert er über die Behandlung im Ausschuss für Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften (BUVLA) sowie der Anhörung der Stadt Gera in der Planungsgesellschaft Regionalplanung Ostthüringen. Hier hat die Stadt Gera erklärt, den Standort Großaga nicht berücksichtigen zu wollen. Inzwischen liegt der Stadt Gera eine rechtliche Stellungnahme der Tevaro GmbH vor. Die Stadt Gera hat das Verfahren ruhend gestellt.
Frau Rößler berichtet, dass sie sich an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtages wegen dem BImSch-Verfahren zur Errichtung und Betrieb der 6 WEA gewendet hat. Hier will man die festgestellten Unregelmäßigkeiten prüfen.
Ein Vertreter der BI „Pro Milan“ dankt Frau Rößler für ihren Einsatz und Engagement im Verfahren gegen die Errichtung der Windenergieanlagen.
Herr Ullrich fragt nach, wie es sich mit den Windenergieanlagen in Steinbrücken, Cretzschwitz und Rusitz verhält. Diese seien auch genehmigt worden und er ist der Meinung, dass das mit denen in Großaga ebenfalls passieren wird.
Herr Müller erläutert dazu wiederholt den Unterschied der verschiedenen Verfahren.
Anmerkung:
Steinbrücken (W-14) ist eins von 39 Vorranggebieten Windenergie im Entwurf der Regionalplanung Ostthüringen (Beschluss der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen vom 04.03.2016). Hier liegen noch keine Anträge zur Errichtung und den Betrieb von WEA vor.
Das in Cretzschwitz errichtete WEA wurde als Einzelanlage (Antrag eingegangen am 08.10.2015) beantragt. Zu diesem Zeitpunkt lag keine gültige Teilbereichsplanung Windenergie des Regionalplanes Ostthüringen vor, so dass die Entscheidung gemäß BImSchG erfolgen musste. Eine rechtliche Grundlage der Ablehnung lag nicht vor.
Die Baugenehmigung zur Errichtung der WEA in Rusitz (Antrag eingegangen am 25.02.2002) wurde durch die Stadt Gera abgelehnt. Mit Gerichtsentscheidung wurde die Stadt Gera nach mündlicher Verhandlung am 11.12.2014 verpflichtet, die 2002 zwei beantragten WEA immissionsschutzrechtlich zu genehmigen.
Herr Ullrich erklärt, dass die Bürger von Aga nicht von den Windenergieanlagen in Steinbrücken haben, aber von denen, die in Großaga gebaut werden sollen. Die Tevaro GmbH hätte ein finanzielles Angebot in Höhe von 60 TEUR für Straßenbau, Schulbau etc. unterbreitet.
Im TOP Informationen durch den Ortsteilbürgermeister teilt Herr Müller folgendes mit.
Zum Objekt Schulstraße 24 kann der OTR nichts mehr veranlassen, Verantwortung liegt bei der Stadt, eine Anzeige kann/muss von einen Bürger erfolgen. Zur Thematik zerstörte Leitpfosten – (Frage von Bernd Kutter aus der letzten Sitzung), diese werden durch Verkehrsrowdys beschädigt. Die Termine der Grünschnittcontainer sind am 16. 11.2018, sie werden in Kleinaga auf dem Containerplatz am Sportplatz und in Großaga am Pfarrhaus bereitgestellt. Die Abholung erfolgt am Montag, 19.11.2018.
Die Verkehrszählung in der Straße der Freundschaft hat ergeben, dass dieser sich zur letzten Zählung verdreifacht hat!
Frau Otto beantragt in diesen Zusammenhang den gesamten Ort Kleinaga, einschließlich der Verbindung am Teich entlang nach Großaga, zur Tempo 30 Zone zu erklären. Hauptgrund sind die nicht vorhandenen Fußwege auf den Hauptverkehrsstraßen.
Frau Rößler verweist auf die noch offene Antwort von Frau Baumgartner, Dezernentin Bau und Umwelt, zum Hinweis des Vorkommens der geschützten Armeisenart im Dreierholz, welche sie ihr am Rande der Vorortbegehung am 15. August 2018 zugesichert hat.
Ein Bürger macht auf die Gefährdung in der Forststraße durch einen hochstehenden Gullydeckel aufmerksam (in Höhe Forststraße 7).
Ein weiterer Bürger möchte wissen, wie die Regenentwässerung in der Reichenbacher Straße 1B bis 3 verläuft. Angeblich wird die Entwässerung in den Bach/Teich geleitet. Der Zweckverband Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal“ konnte dazu keine Antwort geben.
Ein Bürger aus Reichenbach fragt nochmals nach dem Konzept der Stadt Gera zum ländlichen Raum. Die Stadt profitiert von den eingemeindeten Einwohnern und das seit 1994 und was hat der Ortsteil Aga davon?
Herr Müller schlägt vor, dass zu einer der nächsten öffentlichen Sitzungen des Ortsteilrates der Oberbürgermeister oder die Baudezernentin eingeladen werden und zu dieser Thematik Stellung nehmen.
Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister