Irrt Geras OB? Das sagt die Thüringer Rechtsaufsicht zum Streit ums Badevergnügen in Gera
Von Angelika Munteanu
Veröffentlicht in der Ostthüringer Zeitung Nr. 154 vom 05.07.2023 S. 13
https://www.otz.de/regionen/gera/strandbad-aga-wird-fall-fuer-den-datenschutz-id238862079.html
Gera. Nicht nur, dass sich die Fronten zwischen Strandbad-Betreiber, Ortsteil Aga und Stadtverwaltung Gera verhärtet haben – jetzt ist der seit dem Vorjahr für Badelustige undAngler gesperrteSee im Strandbad Aga sogar zu einem Fall für den Datenschutz geworden.
Im Geraer Rathaus sieht man die Datenschutz-Grundverordnung verletzt, weil der Ortsteilbürgermeister Informationen aus einem Gespräch in der Stadtverwaltung auf seiner Internetseite veröffentlicht habe. Aus Sicht der Stadt ein internes Gespräch. Die Veröffentlichung verstoße gegen die Verschwiegenheitspflicht. Zudem – so sagt die Stadtverwaltung auf Zeitungsnachfrage – sei der Datenschutz verletzt, weil Bernd Müller (parteilos) die Namen seiner Gesprächspartner im Rathaus publik gemacht habe. Deshalb sah Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) „Handlungsbedarf, um seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten nachzukommen und ein rechtskonformes Verwaltungshandeln zu gewährleisten.“
Ortsteilbürgermeister soll sich selbst anzeigen
Laut seiner Notiz war Müller mit dem Rechtsamtsleiter Alexander Streibhardt und dem Ordnungsamtsleiter Oliver Gockel im Rathaus im Gespräch. Das hatte der Ortsteilbürgermeister gesucht, um im Interesse der badelustigen Geraer und der Campinggäste im Strandbad – also der Öffentlichkeit – zwischen den Streitparteien zu vermitteln. Und vor allem, um zu einer Lösung zu kommen, damit der See jetzt im Hochsommer und vor den nahenden Ferien schnellstmöglich wieder freigegeben wird.
Am Sonntag war der vom Rathaus beanstandete Beitrag von Bernd Müllers Internetseite verschwunden.Er sei von der Stadtverwaltung aufgefordert worden, den Text wieder von seinerInternetseite zu nehmen, sagt Müller. Die Forderung aus dem Rathaus könne er zwar nicht nachvollziehen, aber er habe das Löschen vorsorglich veranlasst. Nun soll sich der Ortsteilbürgermeister nach Aufforderung aus dem Rathaus auch gegenüber dem Thüringer Datenschutzbeauftragten erklären – das heißt: selbst anzeigen. Müller hat vorsorglich eine Anfrage an den Datenschutzbeauftragten des Bundes geschickt, inwiefern er denn tatsächlich gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen habe. Noch steht die Antwort auf die Anfrage per Internetformular aus.
Eine Antwort auf die Nachfrage dieser Redaktion bei der Kommunalaufsicht kam hingegen postwendend. Im Thüringer Landesverwaltungsamt sieht man – nach einer kurzen Rücksprache mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten – die Datenschutz-Grundverordnung keineswegs verletzt, wenn die Namen von Amtspersonen einer öffentlichen Verwaltung öffentlich genannt werden. Im Gegenteil: Eine öffentliche Verwaltung sei für die Bürger da und dazu gehöre auch Transparenz bei Namen von Personen mit Außenwirkung, wie beispielsweise Amtsleitern. Damit verweist die Kommunalaufsicht auf die höchstrichterliche Rechtssprechung dazu am Bundesverwaltungsgericht. Zudem: Geheim sind die Namen der genannten Amtsleiter nicht. Die sind ohne Weiteres auch auf der Internetseite der Stadt Gera zu finden mit sämtlichen dienstlichen Kontaktdaten, Servicezeiten und Schließtagen.
Aufhebung der Sperrung ist Sache der Stadtverwaltung
Warum also Geras OB sich mit Vehemenz gegen eine schnelle Wiederöffnung des Sees im Strandbad Aga sträubt, bleibt unklar. Die Sperrung aufzuheben, sei jetzt Sache der Geraer Stadtverwaltung, sagt die Kommunalaufsicht. Sie selbst habe lediglich zu einemWiderspruch des Strandbadbetreibers gegen den Sperrbescheid von der Stadt zu entscheiden gehabt. Wenn der See nicht mehr als betriebenes Freibad, sondern als einfache Badestelle auf eigene Gefahr für die Nutzer freigegeben würde, dann brauche das keine Entscheidung des Landesverwaltungsamtes.
Das Abrüsten zur einfache Badestelle hatte der Strandbad-Betreiber der Stadtverwaltung bereits im Frühjahr angeboten – und parallel entsprechend abgerüstet. In der jüngsten Sitzung des Stadtrats behauptete OB Vonarb aber, dass fürs Baden in Aga – was nach der Sperrung gar nicht möglich ist – weiterhin Eintrittsgeld kassiert werde und dass der See nicht frei zugängig sei. Meine Meinung
Wie der See Aga zur Badestelle umgerüstet wird
Die Strandbad Aga GmbH hat sich entschlossen, keinen Badeeintritt mehr zu erheben.
Die Strandbad Aga GmbH stellt auch zukünftig keinen Sprungturm, noch Wasserrutschen im See auf. Es finden keine Einlasskontrollen statt und es wird auch kein Nutzungsentgelt erhoben. Duschen und Toiletten sind nur gegen Entgelt, wie für Dauerund Durchgangscamper, nutzbar. Die Strandbad Aga GmbH übernimmt die Verantwortung für die Wasserqualität, die während der Saison monatlich geprüft wird. An gut sichtbaren Stellen wurden Rettungsringe in ausreichender Zahl angebracht. Die Strandbad Aga GmbH hält sich an die Verkehrssicherungspflicht für Badestellen und Naturbäder. Das Areal ist frei zugänglich. Das heißt: Es gibt keine geschlossene Einfriedung während des Badebetriebs.
Posse aus der Provinz
Die Meinung von Angelika Munteanu über eine Geraer Tragödie, über die man in Thüringen schmunzelt
Die Tragödie um den gesperrten See im Strandbad Aga wird gerade zur Provinzposse. Über die wird schon anderswo in Thüringen geschmunzelt. Vor allem darüber, mit welcher Vehemenz die Stadt Gera ihren Part an einer möglichen Lösung für das badelustige Volk immer wieder weit von sich weist. Nun gar mit der Drohung gegen den Ortsteilbürgermeister, dass er gegen den Datenschutz verstoßen habe. Nur weil er öffentlich die Bürger zum Stand der Dinge auf dem Laufenden hält.
Wenn Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb, wie er in einem Antwortschreiben an die Redaktion mitteilte, das letzte Mal im Frühjahr am See war, dann sollte er – entgegen seiner Behauptungen zur jüngsten Stadtratssitzung – wissen, dass dort schon lange kein Badeeintritt mehr kassiert wird. Und auch, dass der See Tag und Nacht frei zugängig ist. Schon seit Jahrzehnten. Beste Voraussetzungen für eine einfache Badestelle also, für die es keinen Bademeister braucht. Die könnte der See längst sein. Denn allein die Stadt und nicht das Landesverwaltungsamt entscheidet, ob sie die Sperrgitter wieder abrüstet.