Die SungEel Recycling Park Thüringen GmbH stellte beim TLUBN den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Anlage zum Recycling von Lithium-Ionen-Batterien nach § 4 BImSchG i. V. m. Nr. 8.11.2.1 des Anhanges 1 der 4. BImSchV am Standort im Industriegebiet Cretzschwitz in 07554 Gera.
Hierzu gibt der Orteilrat Aga folgende Stellungnahme ab, diese soll in die Stellungnahme der Stadt Gera aufgenommen und/oder beigefügt werden.
Der Ortsteilrat Aga ist gegen die Ansiedlung einer Batterie-Recycling-Anlage der Firma SungEel Recycling Thüringen Park GmbH.
Begründung:
Grundsätzlich
Der Ortsteilrat Aga hat erst mit Vorlage der Antragsunterlagen detaillierte Kenntnis zur geplanten Ansiedlung der Firma SungEel am Standort Industriegebiet Cretzschwitz. Erst mit den Antragsunterlagen sind mögliche Auswirkungen für den Ortsteil Aga ableitbar. Eine Zustimmung zur Ansiedlung an diesem Standort ist auf Basis der vorliegenden Antragsunterlagen nicht möglich. Aus den Antragsunterlagen ist nicht hinreichend ersichtlich, dass für die Anwohner und die Ortslage Aga keine Risiken und Gefahren hervor gehen. Aus unserer Sicht bestehen insbesondere Bedenken hinsichtlich:
Naturschutzgebiet (NSG) Rödel
In der Nähe der geplanten Ansiedlung liegt das Naturschutzgebiet (NSG) Rödel. Es ist knapp 50 Hektar groß und stellt eine großflächige Waldinsel mit naturnahem Laubwald dar. Sie bilden einen Biotopverbund mit den Bachläufen und ihren Gehölzsäumen sowie daran angrenzenden Wiesen und Hochstaudenfluren. Es ist Rückzugsraum für hochgradig bedrohte Pflanzen- und Tierarten. (Quelle: Stadt Gera)
Der Schutz des NSG Rödel ist in den Antragsunterlagen nicht bewertet. Gerade ein Gebiet in dieser Größe und Ausprägung ist von großer schützenswerter Bedeutung. Schadstoffe in der Luft gelten inzwischen als die Hauptverursacher von neuartigen Waldschäden.
Wasser-/Abwasser
Der Standort zur Ansiedlung befindet sich auf einer topografischen Hochlage. Damit einhergehend gibt es umfangreiche Auswirkungen auf die anliegenden Gemeinden, auch der Ortslage Aga. Über den Bachlauf der Aga und den Lonziger Bach ist ein großes landwirtschaftlich genutzte Gebiet betroffen, welches vor allem auch durch den Anbau von Produkten mit Bio-Qualität gekennzeichnet ist. Diese Produkte unterliegen strengsten Qualitätsanforderungen, da sie zumeist unmittelbar in die Nahrungskette verkauft werden. Eine Belastung mit den aus den Antragsunterlagen dargelegten Schadstoffen hat unmittelbar existenzbedrohende Wirkung auf die ansässige Bio-Landwirtschaft. In den Antragsunterlagen ist nicht dargestellt, wie eine Belastung selbst mit geringsten Mengen dieser Schadstoffe ausgeschlossen werden kann und unsere heimische Bio-Landwirtschaft davor geschützt wird. Hier geht es insbesondere auch um den Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen, generationsübergreifenden Existenzen sowie den angrenzenden Sozialprojekten.
Verkehrssituation
Die in den Antragsunterlagen dargestellten Stoffe zeigen, dass diese insbesondere durch gewerbsmäßige Abfalltransporte und Gefahrstofftransporte transportiert werden sollen. Die aktuelle Situation der Straßenausbau und -anbindung ist aus unserer Sicht für diese Ansiedlung derzeit nicht geeignet. Es sollte ein Standort mit Schienenanbindung für dieses Vorhaben ausgewählt werden.
Wichtigste Zubringer zur Ortslage Aga ist die Verbindung zur Bundesstraße B2. Diese ist nach wie vor nur rudimentär über eine behelfsmäßige Verkehrsführung ausgebaut und genügt nicht mehr dem gestiegenen Verkehrsaufkommen. Nicht nur durch das mit der Ansiedlung zu erwartende weiter steigende Verkehrsaufkommen, sondern insbesondere auf Grund der zu transportierenden gefährlichen Stoffen beim An- und Abtransport muss eine Erneuerung des Verkehrsknotenpunktes und eine durchgängige Straßenanbindung zum Autobahnkreuz Gera und zur Anschlussstelle BAB9 Osterfeld vorab erfolgen. Bei hohem Verkehrsaufkommen und Umleitungen wird die Straße der Freundschaft stark frequentiert. Eine seit Jahren zugesagte Deckensanierung ist nicht erfolgt, mit der Anlage kommt es zu weiteren Belästigungen der Anwohner.
Auswirkungen auf Grundstücks- und Eigentumssituation
Der Ortsteilrat Aga befürchtet mit dieser Ansiedlung eine erhebliche Minderung der Grundstückswerte für die Bewohner und ansässigen Unternehmen in der Ortslage Aga. Gerade die in den Antragsunterlagen dargestellten erheblichen Emissionsbelastungen lassen dies befürchten.
Fazit:
Der Ortsteilrat Aga erwartet die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Werkes.
Im Zuge der Änderung des B-Plans 130/09 im Jahr 2023 wurde zwar eine UVP durchgeführt. Diese bezog sich allerdings allgemeingültig auf das Industriegebiet. Gerade vor dem Hintergrund der besonderen Ansiedlung einer Batterie-Recycling-Anlage, die es so in Deutschland bisher noch nicht gibt, ist der größtmögliche Schutz der Umwelt und Natur herzustellen.
Aga, 26.03.2024