In der Sitzung musste über 3 Vorlagen beraten und beschlossen werden. In der ersten Vorlage geht es um die Einleitung des Planverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VB/95/20 "Erweiterung Campingplatz Aga".
Der Vorhabenträger, die Campingplatz Robert Helmer UG, stellte den Antrag auf Einleitung eines VB-Planverfahrens zur Erschließung von Dauerstandorten für 32 Mobilheime. Noch vor 1990 sind im Westen und Süden des Flurstückes 89/2 24 Bungalows zum Wochenend- bzw. Freizeit-Wohnen errichtet worden. Die Wiesenflächen in unterschiedlicher Höhenlage werden von April bis Ende Oktober von Campern mit Zelten, Wohnwagen und Wohnmobilen mit einer Dauer von einer Nacht bis zu durchschnittlich einer Woche belegt. Ziel ist es, die unterschiedlichen Nutzungen auf dem Campingplatz zu ordnen, funktionell zu ergänzen und die Erschließung zu erneuern. Auf der unteren Wiese (zwischen Gehölzstreifen und westlicher Grundstücksgrenze) sollen 32 Parzellen als Dauerstandorte für Mobilheime mit Trinkwasser-, Abwasser- und Elektroanschluss erschlossen werden. Die obere Wiese (Richtung Reichenbacher Straße) soll weiterhin für Zelte, Wohnwagen und Wohnmobile genutzt werden. Herr Müller erklärt, dass die vorliegende Vorlage inhaltlich bereits in verschiedenen Beratungen vorgestellt wurde, es erfolgt einstimmige Zustimmung.
Zur nächsten Vorlage, 1. Ergänzung - Gründung einer Wasserwehr für die Stadt Gera gemäß § 55 Thüringer Wassergesetz (ThürWG), informiert Herr Müller, dass die Hinweise und Anmerkungen aus den Ortsteilräten in die vorliegende Vorlage mit eingeflossen sind und bittet um die Abgabe eines Votums. Der Ortsteilrat bestätigt einstimmig die vorliegende Vorlage. Die Dritte Vorlage hat die Satzung für die Feuerwehr der Stadt Gera zum Inhalt. Herr Müller bittet Herrn Herling, den Standpunkt der FW Gera-Aga darzulegen. Herr Herling erklärt, dass die FW Gera-Aga die vorliegende Vorlage bestätigt hat. Die Mitglieder des Ortsteilrates bestätigen daraufhin die Vorlage einstimmig. Nach den Beschlussvorlagen folgen die Informationen durch den Ortsteilbürgermeister. Herr Müller gibt als erstes Informationen bzgl. der 6 WEA in Großaga. Die Urteile des VG Gera und des OVG Weimar zur Klage der Tevaro GmbH gegen den Sofortvollzug der Aussetzungsentscheidung der Stadt Gera vorliegen. In beiden Urteilen wurde der Erlass des Sofortvollzuges im Rahmen der Aussetzungsentscheidung als rechtskonform festgestellt. Die Aussetzungsentscheidung läuft in dieser Woche aus. Die Stadt Gera informierte dazu, das beabsichtigt ist, das Vorhaben abzulehnen und eine Anhörung durchzuführen. Zur Regionalplanung Ostthüringen informiert Herr Müller informiert zum Verfahrensstand. Der Teilbereich „Vorranggebiete Windenergie“ wurde aus den anderen Kapiteln herausgelöst und am 26.06.2020 durch die Planungsversammlung beschlossen. Derzeit liegt das Kapitel zur Genehmigung im Thüringer Landesveraltungsamt. Es gab Anfragen zur Verkehrsanbindung IG Cretzschwitz. Nach Rückinformation durch die Stadtverwaltung werden keine über den Ausbau des Knotens B2/K1/Am Steingarten hinausgehenden Instandsetzungsarbeiten der angrenzenden Straßen erfolgen. In die Pumpstation Kleinaga werden neue Pumpen eingebaut. Die Schmutzwasserentsorgung vom IG Cretzschwitz ist damit gesichert. Des Weiteren überarbeitet der ZVME im Zusammenhang mit dem neuen Thüringer Wassergesetz das bestehende Abwasserbeseitigungskonzept und prüft, wie die Aufnahme von Schmutzwasser aus den noch zentral anzuschließenden bewohnten Ortsteilen aufgenommen werden kann.
Unter dem TOP Bürgeranfragen wird zum wiederholten Mal nach der Herstellung der 2. Anbindung für das WG Am Schleifenacker, die zur Entlastung der E.-Thälmann-Siedlung geplant war, nachgefragt. Herr Müller verweist auf die Sitzung im November, in welcher der gesamte Themenblock „Straßen“ behandelt werden soll. Herr Stolze fordert, im Ergebnis eines Unfalles, das an der Ausfahrt aus der Ortslage Lessen auf die Verbindungsstraße Kleinaga/Steinbrücken zumindest eine Haltelinie aufgebracht wird. Frau Bangemann mahnt eine konkrete Auskunft an, wann die Sirene in Großaga installiert wird. Herr Lindner und Herr Weiß möchten wissen, ob es Aussagen der Stadt gibt, welche Auswirkungen die Ansiedlungen im IG Cretzschwitz auf den Zuwachs der Bevölkerung im Norden haben. Der Kindergarten ist jetzt bereits ausgelastet. Können die Schulen den Zuwachs noch aufnehmen? Die Ansiedlung muss auch Berücksichtigung bzw. Änderung bei den Brand- und Katastrophenschutzplan der Stadt Gera haben. Besonders bzgl. der Einsatzzeit und der Einsatzmittel bedarf es bei der Feuerwehr der Stadt Gera entsprechende Planungen. Insbesondere auch die Freiwilligen Feuerwehr im Geraer Norden müssen personell und ausrüstungsmäßig darauf eingestellt werden. Herr Weiß erinnert an die seit Jahren gemachten Zusagen zur Beseitigung der Schlaglöcher in Großaga, der Entwässerung vom „Schenkengrund“, der Instandsetzung von Straßeneinläufen etc. Herr Müller schlägt vor, dass in Vorbereitung der Novembersitzung eine Besichtigung der aufgezeigten Mängel erfolgt.
Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister