Der Ortsteilrat hatte über die Vorlage DS-Nr. 54/2021 - Verwendung der Ortspauschale 2021 - Ortsteil Aga zu beschließen.
Herr Müller stellt den Vorschlag zur Verteilung aus der letzten Sitzung vor.
Die Anträge der Vereine liegen vor. Der Ortsteilrat Aga beschließt gemäß § 45 Abs. 6 Thüringer Kommunalordnung die Verwendung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel wie folgt:
1. Feuerwehrverein Kleinaga 800,00 EUR
davon für die Jugendarbeit 400,00 EUR)
2. SV Aga 340,00 EUR
3. Kampfsportverein Aga 350,00 EUR
4. Schützengesellschaft zu Großaga e.V. 400,00 EUR
5. Heimatverein Aga e.V. 500,00 EUR
6. Rassegeflügelzüchterverein Aga 350,00 EUR
7. Lessener Dorfverein e.V. 200,00 EUR
Insgesamt: 2.940,00 EUR
Im Anschluss folgten Informationen des OTBM. Die von Herrn Lindner gemeldeten Spülungen nach Starkregen wurden mit einer Kehrmaschine beseitigt. Auf die Nachfrage aus der letzten Sitzung wegen der Pflege der Grünfläche am Löschteich in Kleinaga gab es seitens der Infraprojekt eine Rückantwort, dass die Pflege durch die eigenen Hausmeister durchgeführt wird. Jedoch soll dies nur in diesem Jahr gelten. Der Ortsteilrat möchte wissen, wer ab 2022 die Pflege übernimmt.
Die Information zur Pflege des Städtischen Grüns sowie des Straßenbegleitgrüns in der Presse ist lediglich eine nette Umschreibung des Versagens der Verwaltung. Der Ortsteilrat weiß um die Notwendigkeit von Blühwiesen, nur handelt es sich in Gera wohl eher um verwahrloste Flächen mangels fachgerechter Pflege. Zwar wurde in Aga an einigen Stellen gemäht, nur die Ausführung in Quantität und Qualität ist erschreckend. Hier muss dringend nachgearbeitet werden, zumindest sind die Kreuzungen und Einmündungen sichtfrei zu halten. Herr Müller informiert, dass die Lindenapotheke Langenberg in Klein- und Großaga, auch nach Schließung der Arztpraxis, Rezeptkästen aufstellen möchte. Dies begrüßt der Ortsteilrat, Herr Müller führt die entsprechenden Absprachen. Herr Müller informiert zum aktuellen Stand des Bauvorhabens ehemalige Schule in Kleinaga. Nach umfangreicher Prüfung beabsichtigt der Eigentümer aus wirtschaftlichen Gründen das Gebäude komplett abzureißen. Derzeit wird an einem Bebauungskonzept gearbeitet, welches den Bau von Reihen-, Doppel- und Einzelhäusern vorsieht. Dies findet bei den Mitgliedern des Ortsteilrates Zustimmung. Die Turnhalle bleibt bestehen, es soll eine Herauslösung des Grundstückes sowie ein kompletter separater Anschluss aller Medien erfolgen.
Zur Gründung von neuen Ortsteilen teilt Herr Müller mit, dass zur Stadtratssitzung am 16. Juni 2021 die Vorlage für die Gründung der neuen Ortsteile Lusan und Ostviertel/Leumnitz/Südhang abgelehnt wurde.
Herr Müller berichtet, dass entlang der Straße zwischen Lessen und Kleinaga die straßenbegleitenden Obstbäume im Rahmen eines Projektes der Natura 2000-Station verschnitten werden. Die Arbeiten wurden mit der Stadt Gera, Untere Naturschutzbehörde, abgestimmt.
Frau Bangemann fragt nach, ob es einen aktuellen Stand für den Ersatzneubau der Sirenenanlage in Großaga gibt. Herr Herling berichtet von einer neuen Variante. Es soll die Nutzung des Kirchturmes geprüft werden. Die Zustimmung des Pfarrers soll vorliegen. Die Mitglieder des Ortsteilrates erwarten zeitnah eine Information. Weiterhin möchte Frau Bangemann wissen, wann die Mahd des Bachbettes des Agabaches, insbesondere in der Hainstraße, erfolgt. Darüber hinaus ist auch eine Beräumung von Höhe Sportplatz bis zur Hainstraße notwendig.
Herr Stolze verweist erneut auf den vertrockneten Baum unmittelbar am Rand des NSG Rödel, welcher in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt. Er befürchtet, dass es zu einer Verkehrsgefährdung kommen könnte bzw. der Baum auf die Straße fällt. Der Ortsteilrat fordert die Stadt Gera auf, den Eigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zur Beseitigung aufzufordern. Herr Herling macht darauf aufmerksam, dass an beiden Einfahrten zum Strandbad, insbesondere im Bereich der Haltestellen des ÖPNV, mit hoher Geschwindigkeit gefahren wird. Er fordert, gerade in der Zeit des Badebetriebes, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Herr Müller schlägt vor prüfen zu lassen, ob nicht während der Badesaison der Streckenabschnitt auf 50 km/h eingerichtet werden könnte.
Vermehrt sind Beschwerden von Nutzern des Strandbades und der Anwohner an den Ortsteilrat herangetragen worden bzgl. der Art der durchgeführten Veranstaltungen. Die letzte Veranstaltung wurde nicht angemeldet, welche Konsequenzen hatte dies zur Folge?
Der Ortsteilrat erwartet seitens der Stadtverwaltung zu den Veranstaltungen entsprechende Kontrollen wegen der Art der Veranstaltungen, den noch geltenden Hygienebestimmungen und wegen den Lärmbelästigungen. Aus Sicht des Ortsteilrates sind derartige Veranstaltungen (siehe Anhang) in einem öffentlichen Strandbad, zu den normalen Öffnungszeiten und in unmittelbarer Nähe eines Kindercamps von der Kindervereinigung e.V., nicht genehmigungsfähig und im Interesse des Jugendschutzes auch nicht statthaft. Er bittet um Prüfung, ob und in welchen Umfang diese Veranstaltungen mit dem vorliegenden Erbbaupachtvertrag noch in Übereinstimmung sind und fordert entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Im Vertrag sind Kündigungsklauseln verankert, dies sollte geprüft werden.
Bernd Müller