Nach der obligatorischen Abstimmung zur letzten Niederschrift berichtet Herr Müller unter dem TOP "Informationen", dass er eine Anfrage zum Haushaltsentwurf 2024 bezüglich geplanter finanzieller Mittel für Straßenbau in Aga
gestellt hat. Hierzu antwortete das Tiefbau- und Verkehrsamt, dass investive Mittel für den Straßenbau im ländlichen Raum, konkret im Gebiet des Ortsteils Aga angemeldet wurden für Kastanienallee und Ernst-Thälmann-Siedlung. Infolge der prekären finanziellen Haushaltslage der Stadt Gera konnten beide Maßnahmen in den folgenden Planstufen (ab Planstufe 7) nicht mehr berücksichtigt werden. Daraus folgt aus heutiger Sicht, dass im Ortsteil Aga 2024 keine Investitionen im Straßenbau getätigt werden können. Dies bedeutet, dass, wie in den Jahren zuvor, lediglich im Rahmen des Straßenunterhaltes Schlaglochflickungen, die je nach Ausmaß vom städtischen Bauhof oder durch Fremdvergabe durchgeführt werden sollen, möglich sein werden. Nach kurzer Diskussion kommt der Ortsteilrat einstimmig zu der Auffassung, dass dem Haushalt somit nicht zugestimmt werden kann.
Die Absenkungen von Abschnitten in der Straße der Freundschaft (entlang Rödel) wurden begutachtet. Im Rahmen der Gewährleistung sollen die Schäden im Frühjahr beseitigt werden. Ebenso die zerfahrene Bankette zwischen der Einfahrt Tongrube und dem BTZ.
Zum desolaten Zustand des Teiches im Schenkengrund, hier insbesondere Staumauer und Ablauf, erhielten wir vom Amt für Hochbau und Liegenschaften lediglich als Antwort, dass an der Thematik gearbeitet wird.
Aufgrund einer Bürgeranfrage zu Unfällen in der Lessener Straße/Abzweig Lessen, erhielten wir eine Antwort der Landespolizeiinspektion. Es wurden in den letzten Jahren an besagter Stelle keine Verkehrsunfälle aktenkundig aufgenommen. Der angesprochene Verkehrsunfall muss also ohne Beteiligung der Polizei geregelt worden sein. Nach Aktenlage war die Einmündung seit 1992 keine Häufungsstelle von Verkehrsunfällen. Insofern sieht die Verkehrsbehörde keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.
Auf Nachfrage beim RVG bezüglich der Haltestellenthematik in Lessen erhielten wir folgende Informationen:
„Im Bereich Lessen existieren zwei Haltestellen; zum einen jene außerhalb der Ortslage (Haltestelle „Abzweig Lessen“) direkt an der Ortsverbindungsstraße Steinbrücken – Kleinaga und zum anderen jene innerhalb der Ortslage (Haltestelle „Lessen Ort“). Bis etwa Mitte 2022 haben wir mit unserer Buslinie regulär die Haltestelle in der Ortslage Lessen bedient. Dies war eine für die dortigen Ein- und Aussteiger fahrgastfreundliche Lösung, da der ca. 400 m lange Fußweg zwischen der Ortslage Lessen und der Haltestelle „Abzweig Lessen“, der zudem die auch in der Anfrage von Herrn Müller geschilderten (Sicherheits-)Probleme aufweist, nicht notwendig war; gleichwohl bedeutet dies gegenüber der Bedienung der an der Ortsverbindungsstraße gelegenen Haltestelle „Abzweig Lessen“ einen zeitlichen Mehraufwand von 2 Minuten (für die notwendige Stichfahrt in den Ort hinein). Mit der Betriebsaufnahme bei der Firma AMAZON im Industriegebiet Cretzschwitz und der in diesem Zusammenhang erfolgten „Verkehrslösung“ (Einbahnstraßensystem im gesamten Gewerbegebiet „Am Vogelherd“) infolge des bislang nicht erfolgten Um- bzw. Ausbaus des Knotenpunkts B2/Am Steingarten entstand ein zeitlicher Mehraufwand, der sich einerseits aus der nunmehr notwendigen „Blockumfahrung“ infolge der o.g. Einbahnstraße (sonst hätte die Haltestelle im Gewerbegebiet „Am Vogelherd“ in stadteinwärtige Fahrtrichtung nicht mehr bedient werden können) und andererseits aus den Wartezeiten an den Lichtzeichenanlagen (insgesamt 4x in stadteinwärtiger Fahrtrichtung) ergeben hat; hinzu kommen noch Verspätungen im Falle von Rückstaus an den Knotenpunkten (gerade zu den Schichtwechselzeiten). Daher konnte die im ursprünglichen Fahrplan enthaltene Fahrtzeit von 4 Minuten zwischen den Haltestellen „Hermsdorf, Ort“ und „Kleinaga, BTZ“ nicht mehr eingehalten werden, sondern musste auf insgesamt 8 Minuten erhöht werden. Diese Fahrtzeitverlängerung hätte bewirkt, dass auf der Buslinie planmäßig ein zusätzliches Fahrzeug (einschließlich des entsprechenden Personals) notwendig geworden wäre, was mit sprunghaft höheren Kosten für unser Unternehmen und damit in der Konsequenz für die Stadt Gera verbunden gewesen wäre. Daher sollten Maßnahmen gefunden werden, die o.g. Fahrtzeitverlängerung durch Kürzungen an anderen Stellen im Linienlauf wieder zu kompensieren. Da die Ortslage Lessen eine vergleichsweise geringe Nachfrage (fast ausschließlich Schüler) aufweist, wurde u.a. entschieden, anstelle der Haltestelle „Lessen Ort“ die Haltestelle „Abzweig Lessen“ anzufahren und dadurch 2 Minuten Fahrtzeit einzusparen; im Übrigen wurde an zwei weiteren Stellen die verfügbare Fahrtzeit zwischen zwei Haltestellen noch um jeweils 1 Minute gekürzt. Im Falle eines Ausbaus des Knotenpunkts B2/Am Steingarten, verbunden mit einer Aufhebung der bisherigen Einbahnstraßenregelung im Gewerbegebiet „Am Vogelherd“, ließe sich die reguläre Bedienung der Haltestelle „Lessen Ort“ (d.h. mit allen auf dem dortigen Linienast verkehrenden Fahrten) wieder ermöglichen.“
Aufgrund eines Artikels in der OTZ vom 21.12.23 über den Gärrestebehälter in Kleinaga habe ich eine Anfrage zum aktuellen Stand gestellt. Da es sich um einen laufenden Rechtsstreit handelt, können keine näheren Auskünfte erteilt werden. Es wurde lediglich informiert, dass es keinen neuen Sachstand über die abgedruckten Informationen aus dem OTZ-Artikel gibt. Aktuell wird der Vorgang seitens der unteren Bauaufsichtsbehörde überprüft. In Abhängigkeit des Überprüfungsergebnisses wird die untere Bauaufsichtsbehörde entsprechend handeln. Vor Abschluss der Überprüfung können keine Aussagen getätigt werden.
Den TOP "Bürgeranfragen" nutzt:
- Frau Bangemann, um ein leidliches Thema erneut aufzurufen. Sie möchte bis zur nächsten Sitzung Informationen zum Stand Ersatzneubau Sirene in Großaga und die dafür eingestellten finanziellen Mittel.
- Herr Stolze weist wiederholt auf extremen Absenkungen in der Straße von Lessen nach Kleinaga hin. Auch hier wird eine konkrete Aussage bis zur nächsten Sitzung des OTR erwartet.