Herr Müller informiert über die Anfrage zum Stand Ersatzneubau Sirene in Großaga.
„Durch das Am für Brand- und Katastrophenschutz wurde im Oktober 2023 ein für die weitere Prüfung des Fördermittelantrages angefordertes Schallausbreitungsgutachten im Thüringer Landesverwaltungsamt eingereicht. Aktuell liegt weiterhin kein Bewilligungsbescheid für diese Fördermittel seitens des TLVwA vor. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist somit nicht möglich“, so die Antwort der Verwaltung. Möglich wäre es schon, jedoch würde/müsste auf Fördermittel verzichtet werden, so Herr Müller.
Weiterhin informiert Herr Müller über seine Anfrage zur Schließung des Stützpunktes der Feuerwehr in Steinbrücken sowie der aktuellen Situation im OT Hain/Wachholderbaum.
Die Situation hat aus Sicht der OTBM aus Roben und Aga Brisanz in Anbetracht der weiteren Ansiedlungen im Gewerbegebiet Hermsdorf und dem IG Cretzschwitz. Die Verwaltung sieht hier jedoch keinerlei Probleme bzw. Handlungsbedarf und trifft dazu folgende Aussage: „Unabhängig von der Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Gera-Steinbrücken ist der Brandschutz im Ortsteil Steinbrücken sowie im gesamten Norden der Stadt Gera gewährleistet. Die Feuerwehr Gera, bestehend aus der hauptamtlichen Berufsfeuerwehr sowie einer Vielzahl von ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren, sichert den Brandschutz im gesamten Stadtgebiet in wirkungsvoller Zusammenarbeit ab. Je nach Gefahrenlage werden nach aktueller Alarm- und Ausrückordnung (AAO) Einheiten sowohl der Berufsfeuerwehr Gera als auch der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Gera zu Einsatzstellen in Steinbrücken alarmiert. Speziell in der Ortslage Steinbrücken kommen neben den Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr Gera grundsätzlich auch die ehrenamtlichen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Gera-Aga zum Einsatz. Diese werden schon seit geraumer Zeit von ehemaligen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Gera-Steinbrücken verstärkt. Die Einhaltung der gesetzlich geforderten Hilfsfristen wird durch die geografische Nähe und der damit verbundenen kurzen Anfahrtsstrecke der Freiwilligen Feuerwehr Aga begünstigt.
Ferner werden aktuell im zuständigen Fachamt zusammen mit einem externen Dienstleister der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr Gera, eine Katastrophenschutz/Risikoanalyse sowie ein Bürgerinformations- und Warnkonzept erarbeitet. Ziel ist die Aufstellung einer zukunfstsfähigen und leistungsstarken nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in unserer Stadt. Die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr als Beschlussvorlage für den Stadtrat der Stadt Gera vorliegen“. Wie bekannt, ist die Stadt Gera Weltmeister im Erstellen von Konzepten und Analysen nur mit der Umsetzung scheitert es. Bedeutet für uns, auch hier wie bei der Sirene für Großaga müssen wir dranbleiben.
Weitere TOP:
- Auf den Hinweis aus der letzten Sitzung zu den Absenkungen des Pflasters am Fahrbahnrand zwischen Abzweig Lessen und Abzweig Großaga erfolgte eine Besichtigung durch die Abteilung Straßenbau der Stadt Gera. Die Einschätzung der Fachleute lautet wie folgt: „Die Wölbungen entlang der Fahrbahnränder waren erkennbar. Eine Unfallgefahr besteht unseres Erachtens nicht. Zudem ist der besagte Straßenabschnitt auch mittels Achtungszeichen aus beiden Fahrtrichtungen kommend beschildert. Fahrzeugführer müssen daher Ihre Geschwindigkeit ohnehin den örtlichen Gegebenheiten anpassen, auch aufgrund der Enge der Straße bei Begegnungsverkehr. Eine Ausbesserung der Schäden ist gegenwärtig nicht in Planung, da hierfür der gesamte Straßenabschnitt neu profiliert und ausgebaut werden müsste. Hierfür stehen im Jahr 2024, aber auch in den nächsten Jahren keine finanziellen Mittel zur Verfügung“.
- Der Ausbau der Kreuzung/Knoten B2/GG Hermsdorf soll nicht wie in der Presse verkündet im März erfolgen, aktueller Termin für den Baubeginn ist der Monat Mai 2024, man darf gespannt bleiben.
- Am 19. März 2024 fand eine Arbeitsberatung des Oberbürgermeisters mit den OTBM statt. Ein TOP beleuchtete die Straßenzustände in Gera, wobei es hier bei jeder Arbeitsberatung starke Kritik aus den OT der Stadt gab. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass auch in diesem Jahr wieder lediglich Schlaglochflickungen im Rahmen der Unfallgefahrenbeseitigung möglich sind. Zur Situation ein paar kurze Fakten: Die Stadt ist für ca. 680 km Straße zuständig. Es gibt eine Mängelliste, diese besteht aus 180 Seiten und bei der Abarbeitung befinden wir uns im Jahr 2000. Am Straßennetz besteht ein Investitionsstau von ca. 350 Mio. Euro, zur Verfügung stehen jährlich ca. 1 Mio. Euro.
- Zur möglichen Ansiedlung einer Batterierecyclinganlage im IG Cretzschwitz informiert Herr Müller zum aktuellen Stand, insbesondere zur Möglichkeit der Abgabe von Einwänden. Weiterhin informiert er kurz über die bereits abgegebene Stellungnahme des OTR Aga.
- Unter TOP 3 hat der OTR zur Vorlage DS-Nr. 18/2024 Integriertes Radverkehrskonzept Stadt Gera zu beraten und beschließen. Herr Müller erläutert die Vorlage. Nach kurzer Diskussion wird der Vorlage einstimmig zugestimmt.
- Auch zur Vorlage DS-Nr. 22/2024 Ortspauschale 2024 hier: Verteilung der Ortspauschale auf die 22 Ortsteile der Stadt Gera gibt es keinen Diskussionsbedarf und es wird dieser zugestimmt.
- Im TOP 5 wird die Vorlage DS-Nr. 49/2019 3. Ergänzung Zukünftige Betreibung des Krematoriums nach Erläuterung des OTBM heftig diskutiert. Herr Müller berichtet aus seiner Zeit im BUVLA und einer Besichtigung des Krematoriums. Ein Unternehmen soll das Krematorium betreiben, bedeutet es muss angemietet werden und trotzdem werden Gewinne erzielt. Im Ergebnis wird die Vorlage DS-Nr. 49/2019 3. Ergänzung einstimmig abgelehnt.
- Unter dem TOP Bürgeranfragen/Sonstiges möchte ein Gast wissen, ob die Baumaßnahme an den Gasschiebern im Wohngebiet Schleifenacker sowie E.-Thälmann-Siedlung bereits abgenommen ist. Zum Teil wurden die Gehwege verschmutzt verlassen und das Pflaster ist teilweise schlecht eingebaut (Unebenheiten).
Die Beantwortung folgt wie immer in der nächsten Sitzung und/oder an den Fragesteller.
Bernd Müller